Dr. Gregor Berghorn: Im Anschluss an die Duma-Wahlen im vorigen Jahr, deren Ergebnisse nach Meinung sehr vieler russischer Bürger nicht dem Wählerwillen entsprachen, kam es zu zahlreichen Massenprotesten. Diese wiederholten sich im Zusammenhang mit den Präsidentschaftswahlen im März, aber ohne durchschlagenden Erfolg. Das neue Kabinett von Wladimir Putin setzt auf Gefolgschaft und enthält keine Repräsentanten der Opposition, obwohl Putin dieses nach der Wahl angedeutet hatte. Aber Putin wurde mit deutlicher Mehrheit gewählt. Die meisten Menschen wollen offensichtlich Stabilität und keine Änderungen. Der Begriff des Wandels ist in der russischen Kultur deutlich weniger positiv besetzt. Auffallend war, wie Kirche und Staat mit Verweis auf die russische Revolution von 1917 den Vorteil von Stabilität hervorgehoben haben. Allerdings lehnen kleinere und mittlere Unternehmer staatlichen Paternalismus zunehmend ab, weil dies ihre Initiativen beeinträchtigen könnte.

Das waren zumeist die Jüngeren. Mehr Mitsprache beansprucht aber vor allem das mittlere Unternehmertum. Dieses erwirtschaftet einen Großteil des Bruttosozialprodukts, darauf gründet sich die momentane Stärke Russlands in den Innovationen. Im Gegenzug fordern die Unternehmer bessere politische, wirtschaftliche und rechtliche Rahmenbedingungen ein.

Die bisherigen, durchaus auch eindrucksvoll wirkenden Demonstrationen dürfen nicht darüber hinwegsehen lassen, dass sich bis jetzt keine eindeutig profilierte, politische Willensbildung entwickelt hat. Die Opposition ist nicht einheitlich. Nicht wenige, die an den Demonstrationen teilgenommen haben, haben bereits wieder resigniert. Es fällt schwer, in den Protestbewegungen eine nachhaltige Änderung zu erkennen.

Sie haben keinen so renommierten Status in der Bevölkerung, wie es in Frankreich oder Deutschland der Fall ist. Putin hat als erste Amtshandlung als Präsident ein Stahlwerk besucht und den Arbeitern erklärt, er setze auf sie. Putin will eine Modernisierung, aber nur im technologischen, nicht im gesellschaftlichen Sinne.

Viele Bürger sind empört über das abgesprochene Prozedere zwischen Dmitrij Medwedjew und Putin. Es grummelt in der Bevölkerung. Allerdings garantieren die hohen Einnahmen aus dem Gas- und Ölverkauf sichere und stabile Lebensstandards. Daran sind die meisten Menschen interessiert. Gleichwohl sind viele Systeme neu zu ordnen, allen voran das Rentensystem, das sich als hemmend für die Wirtschaftsentwicklung erweist, aber auch das Gesundheits- und Bildungssystem. Die meisten Menschen haben einfach andere Sorgen, als über den politischen Wandel diskutieren zu wollen. Sie machen ihren Job und wollen eine sichere Rente haben.

Eine studentische Bewegung, wie sie Frankreich, Deutschland, die ehemalige Tschechoslowakei oder die USA Ende der 1960er Jahre erlebt haben, ist nicht vorhanden. Die Masse der Studenten ist politisch desinteressiert, wenn auch einzelne durchaus engagiert sein mögen. Die Studenten sind ja erst 17 Jahre, wenn sie ihr Studium aufnehmen und 21, 22 Jahre alt, wenn sie die Hochschule verlassen. Hinzu kommt, dass die Hochschulen bei den letzten Demonstrationen angewiesen wurden, die Studenten zum Zeitpunkt der Proteste Klausuren schreiben zu lassen.

Ansatzweise passiert das auch in Russland, etwa in Diskussionsforen oder Blogs. Der Blogger Alexej Nawalnyj musste wegen seiner putinkritischen Äußerungen im Dezember sogar für zwei Wochen ins Gefängnis. Das sorgte schon für Aufsehen. Die Machthaber werden das sicherlich im Auge behalten, denn auf diesem Weg könnte noch am ehesten eine breitere Bewegung entstehen.

Die Rolle der Universität in der russischen Gesellschaft unterscheidet sich erheblich von der in den USA oder Westeuropa; die Hochschulen sind sehr viel staatsnäher. Zu gesellschaftspolitischen Fragen im Sinne eines gesellschaftlichen Wandels nehmen sie keine Position ein. Umso wichtiger sind sie aber bei der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes. So haben zum Beispiel die zehn föderalen Hochschulen in den Gouvernements Russlands die Aufgabe, die Region wirtschaftlich-technologisch nach vorne zu bringen. Innovation zu fördern, das hat ihnen Moskau ins Stammbuch geschrieben. Dafür bekommen sie auch Fördermittel aus der Zentrale überwiesen.

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